Allgemeine Geschäftsbedingungen

ARTIKEL 1 – Definitionen 2

ARTIKEL 2 – Die Identität des Unternehmers 2

ARTIKEL 3 – Anwendbarkeit 2

ARTIKEL 4 – Das Angebot 3

ARTIKEL 5 – Der Vertrag 3

ARTIKEL 6 – Widerrufsrecht 4

ARTIKEL 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs 4

ARTIKEL 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts 5

ARTIKEL 9 – Der Preis 5

ARTIKEL 10 – Konformität und Garantie 5

ARTIKEL 11 – Lieferung und Ausführung 6

ARTIKEL 12 – Laufzeitverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung 6

ARTIKEL 13 – Zahlung 7

ARTIKEL 14 – Beschwerdeverfahren 7

ARTIKEL 15 – Streitigkeiten 8

ARTIKEL 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen 8

ARTIKEL 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Bedingungen:

Bedeutungen:

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die mit der Taebak S.à.rl-s verbunden ist und Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechnologien im Rahmen des vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen genutzt werden;

Technologie für die Fernkommunikation: ein Mittel, mit dem ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort aufhalten.

Widerrufsfrist: die Frist, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Tag: Kalendertag;

Dauerleistungsvertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Angebots- und/oder Kaufverpflichtung über einen längeren Zeitraum erstreckt;

Langfristiger Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.

ARTIKEL 2 – Die Identität des Unternehmers

Banjjak-Schmuck

29 Boulevard Prince Henri, 1724, Luxemburg

E-Mail-Adresse: contact@banjjak-jewelry.com

Nummer der Handelskammer:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

ARTIKEL 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
  2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags stellt der Unternehmer dem Verbraucher den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, muss der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hinweisen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos zugesandt werden schnellstmöglich kostenfrei.
  3. Erfolgt der Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Weg, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Abschnitt und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auch auf elektronischem Weg in einer Weise übermittelt werden, die für den Verbraucher leicht zu speichern ist auf einem Langzeitdatenträger. Ist dies nach vernünftigem Ermessen unmöglich, wird angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Fernabsatzvertrags elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers kostenlos entweder auf elektronischem Wege oder auf andere Weise zugestellt werden;
  4. Sollten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist er/sie.

ARTIKEL 4 – Das Angebot

  1. Sofern ein Angebot zeitlich begrenzt ist oder bestimmte Bedingungen gelten, ist dies im Angebot ausdrücklich anzugeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung der Produkte und/oder Dienstleistungen zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich dabei um wahrheitsgetreue Abbildungen der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
  3. Alle Angebote enthalten solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Dabei handelt es sich insbesondere um:

− der Preis, einschließlich Steuern;

− eventuell anfallende Lieferkosten;

− die Art und Weise, wie das Abkommen geschlossen wird, und welche Maßnahmen erforderlich sind, um dies zu erreichen;

− ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;

− die Art der Zahlung, Lieferung oder Vertragserfüllung;

− die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist für die Anerkennung des Preises;

− der Fernkommunikationstarif, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden;

− wenn der Vertrag nach Vertragsschluss eingereicht wird, wie der Verbraucher ihn einsehen kann;

− die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss auf unerwünschte Handlungen aufmerksam gemacht werden kann, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Handlungen vor Vertragsschluss korrigieren kann;

− alle anderen Sprachen als Englisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;

− die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann, und

– die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Vertrags über die kontinuierliche oder regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen.

ARTIKEL 5 – Der Vertrag

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zustande, wenn der Verbraucher das Angebot angenommen und die festgelegten Bedingungen erfüllt hat.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Weg. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Erfolgt der Vertragsschluss auf elektronischem Weg, wird der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für die elektronische Datenübertragung ergreifen und für eine sichere Webumgebung sorgen. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, muss der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über alle Fakten und Faktoren einholen, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung mit besonderen Bedingungen zu versehen.
  5. Der Unternehmer übermittelt dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie auf einem langfristigen Datenträger zugänglich speichern kann:
  6. die Besuchsadresse der Geschäftsniederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei etwaigen Beschwerden wenden kann;
  7. die Bedingungen, unter denen und in welcher Weise der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, bzw. klare Informationen darüber, ob er vom Widerrufsrecht ausgenommen ist;
  8. die Informationen zu bestehenden Kundendiensten und Garantien;
  9. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt;
  10. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
  11. Wenn sich der Unternehmer zur Lieferung einer Reihe von Produkten oder Dienstleistungen verpflichtet hat, gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

ARTIKEL 6 – Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für eine Frist von mindestens 14 Tagen zu widerrufen. Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem das Produkt beim Verbraucher oder in seinem Namen eintrifft.
  2. Während dieser Zeit hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Der Verbraucher darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, soweit vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurücksenden.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen

  1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für eine Frist von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses zu widerrufen.
  2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers in diesem Zusammenhang während des Angebots und/oder vor der Lieferung befolgen.

ARTIKEL 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

  1. Sollte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, gehen nur die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
  2. Hat der Verbraucher eine Zahlung geleistet, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Rückgabe oder dem Widerruf.

ARTIKEL 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, kann der Unternehmer dieses Recht nur dann ausschließen, wenn er im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich darauf hingewiesen hat.
  2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
  3. die gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers realisiert wurden;
  4. die offensichtlich persönlicher Natur sind;
  5. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
  6. die schnell verderben oder altern;
  7. deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen;
  8. für Ohrringe aus hygienischen Gründen;
  9. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich
  10. bezüglich Unterkunft, Transport, Restaurantbetrieben oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum genutzt oder durchgeführt werden sollen;
  11. deren Bereitstellung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
  12. in Bezug auf Wetten und Lotterien;

ARTIKEL 9 – Der Preis

  1. Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen werden während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen, zu variablen Preisen anbieten. Im Angebot wird auf die Möglichkeit von Schwankungen hingewiesen und darauf hingewiesen, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur aufgrund neuer Rechtsvorschriften zulässig.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und
  5. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben, oder
  6. Der Verbraucher hat das Recht, vor dem Tag, an dem die Preiserhöhung beginnt, vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Alle bei der Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

ARTIKEL 10 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Gebrauchstauglichkeit und/oder Zuverlässigkeit sowie den am Tag des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen .
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Vereinbarung berührt nicht die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegen den Unternehmer wegen einer Nichterfüllung seiner Pflichten aufgrund des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrags geltend machen kann.

ARTIKEL 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Buchung und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen schnellstmöglich, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher innerhalb eines Monats nach der Bestellung darüber informiert. In solchen Fällen ist der Verbraucher berechtigt, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.

  1. Im Falle eines Rücktritts gemäß dem vorstehenden Absatz hat der Unternehmer die vom Verbraucher geleistete Zahlung so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Rücktritt, zurückzuerstatten.
  2. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, ein gleichwertiges Ersatzprodukt anzubieten. Vor der Lieferung ist klar und verständlich mitzuteilen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.
  3. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, verbleibt das Risiko des Verlusts und/oder der Beschädigung der Produkte bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer.

ARTIKEL 12 – Laufzeitverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Notiz

  1. Bei einem unbefristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann der Verbraucher jederzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsregeln und einer Frist von bis zu einem Monat kündigen.
  2. Bei einem befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsregeln und mit einer Frist von höchstens 30 Tagen kündigen ein Monat.
  3. Verbraucher können die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen treffen:

– jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;

– Widerrufen Sie die Widerrufsbelehrung zumindest auf die gleiche Art und Weise, wie der Verbraucher sie vereinbart hat;

– Kündigung mit der gleichen Frist, wie das Unternehmen für sich selbst ausgehandelt hat.

Verlängerung

  1. Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht automatisch um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz verlängert sich ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Zustellung von Tagesnachrichten und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um maximal drei Monate, wenn der Verbrauchervertrag gegen Ende der Verlängerung verlängert wurde mit einer Frist von bis zu einem Monat gekündigt werden.
  3. Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat und bei Vertragsabschluss mit einer Frist von bis zu drei Monaten kündigen kann etwa regelmäßig, aber weniger als einmal im Monat, und liefert Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften.
  4. Verträge mit einer begrenzten Dauer der regelmäßigen Zustellung von Probetagen, Nachrichten und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) enden automatisch und werden nicht stillschweigend nach dem Probe- oder Kennenlernabonnement fortgesetzt

Dauer

  1. Dauert ein Vertrag länger als ein Jahr, kann der Verbraucher nach Ablauf eines Vertragsjahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat vorzeitig kündigen, es sei denn, dass die Angemessenheit und Billigkeit einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegensteht.

ARTIKEL 13 – Zahlung

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware bzw. im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Unterlagen zu dieser Dienstleistung zu begleichen.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher ist es nicht zulässig, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anzahlung von mehr als 50 % zu vereinbaren. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keinen Anspruch auf die Ausführung der Bestellung oder die Erbringung der betreffenden Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich über etwaige Ungenauigkeiten in den Zahlungsdaten zu informieren.
  4. Im Falle der Nichtzahlung seitens des Verbrauchers und vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen ist der Unternehmer berechtigt, dem Verbraucher alle im Voraus festgelegten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

ARTIKEL 14 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer muss über ein ausreichend informiertes Beschwerdeverfahren verfügen und die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren bearbeiten.
  2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
  3. Die beim Unternehmer eingereichten Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingangsdatum beantwortet. Sollte eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordern, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Kann die Beschwerde nicht in gemeinsamer Beratung gelöst werden, liegt eine Streitigkeit vor, die der Streitbeilegungsordnung unterliegt.

ARTIKEL 15 – Streitigkeiten

  1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich luxemburgisches Recht.

ARTIKEL 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende Bestimmungen und/oder Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen für den Verbraucher nicht nachteilig sein und müssen schriftlich festgehalten oder so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann .